Allgemeine Geschäftsbedingungen der Roto Frank Austria GmbH

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1. Geltungsbereich 

1.1. Für alle Vertragsabschlüsse über Lieferungen und Leistungen der Roto Frank Austria GmbH werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Leistungen und Lieferungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie unter Anwendung der Schriftform vereinbart werden.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bzw des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden daher auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.´

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet haben. Wir sind daher berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. 

2.2. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.“

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

3.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackung, Versand und allfälliger Manipulationsgebühr. Wir berechnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich diese Preise zwischen dem Vertragsabschluss und der vereinbarten Lieferzeit ändern, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. 

3.2 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Ein Skontoabzug entfällt jedenfalls, wenn der Besteller mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns – aus welchem Grund auch immer – im Rückstand ist. Wechsel und Schecks werden nur nach schriftlicher Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, nur nach Vorauskasse zu liefern. Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie verfügen können. 

3.3 Im Falle der Überschreitung des Zahlungszieles gemäß Punkt 2.2 sind wir berechtigt, Verzugszinsen in  Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für die Inanspruchnahme des Kontokorrentkredites berechnet, mindestens aber in Höhe von 9,2 % jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz.

3.4 Haben wir unstrittig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten. 

3.5 Eine Aufrechnung des Bestellers mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. 

3.6 Sofern nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist einräumen, in welcher er Zug um Zug gegen die Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. 

3.7 Ist der Besteller mit einer vereinbarten Leistung oder sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften in Verzug, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte 

a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, 

b) sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 1,25 % pro Monat zzgl Umsatzsteuer verrechnen, sofern wir nicht darüber hinaus gehende Kosten nachweisen, 

c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt, nach zweimaligem Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskasse erfüllen. 
In jedem Fall sind wir berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Besteller in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung, Transportschäden, Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit 

4.1 Lieferungen bis zum Bestellwert von € 1.500,00 werden kostenpflichtig ab Werk vorgenommen. Bestellungen mit einem Auftragswert über € 1.500,00 Warennettowert liefern wir frachtfrei. Exportlieferungen erfolgen frei Österreichischer Grenze. Andere Produkte werden ab Werk geliefert. Es gelten die Incoterms 2010. Die Wahl der Versandart behalten wir uns vor. Mehrkosten für vom Besteller geforderte Versandarten und für Lieferungen an eine andere Adresse sind vom Besteller zu leisten. Dasselbe gilt für vom Besteller verursachte Mehrkosten (Retouren, falsche Bestellungen, usw.).

Wir liefern nur in Roto-Verpackungseinheiten. Erfolgt eine Bestellung von weniger als einer Verpackungseinheit, wird ohne Rückfrage auf die Verpackungseinheit aufgerundet. Bei einem Bestellwert unter € 200,00 Warennettowert behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von € 20,00 zu berechnen. 

Teillieferungen sind zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Besteller hat keinen Anspruch darauf, dass seine Bestellung in einer Lieferung erfolgt. Innerhalb einer Toleranz von 5 % der Gesamtauftragsmenge sind fertigungs- und verpackungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig (im Bereich „Schüttgut“ sind fertigungs- und verpackungsbedingte Toleranzen von +/- 10 % erforderlich). Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis. 

Alle frachtfreien Lieferungen sind im Rahmen unserer Transportversicherung versichert. Eine darüber hinaus gehende Versicherung ist Sache des Bestellers. Transportschäden sind bei Empfang der Ware dem Transportunternehmen schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln muss diese Anzeige spätestens am 6. Tag nach Ablieferung erfolgen. 

4.2. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und der Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, zB höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, verzögerte Anlieferung durch den Zulieferer, etc. 
Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag, wegen der Nichteinhaltung eines Liefertermins ist nicht möglich.

4.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Besteller nicht möglich war, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Versand.

5. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

5.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Vertragspartner hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen. 
Der Vertragspartner hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 

5.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Punkt 5.2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

5.4. Der Vertragspartner ist als Unternehmer dazu berechtigt, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur so lange er nicht in Zahlungsverzug ist, weiter zu veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (zB Sicherheitsverweigerung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, in der Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen anzubringen. Weiters verpflichtet er sich den dritten Käufer der Waren von dieser Forderungsabtretung in Kenntnis zu setzen. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. 

Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen die abgetretene Forderung sowie deren Schuldner bekannt zu geben und alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen.

5.5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und dem Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt wird

6. Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Vertragspartner, beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Vertragspartner über. 

6.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner mit der Annahme in Verzug ist.

7. Gewährleistung, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung

7.1. Der Vertragspartner hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls binnen drei Tagen nach Lieferung/Leistung durch uns, verdeckte Mängel jedoch innerhalb von einer Woche nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels gegenüber uns anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wird trotz Vorliegen eines Mangels keine schriftliche Anzeige durch den Vertragspartner vorgenommen, gilt die Lieferung/Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. 

Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wenn eine Mängelrüge begründet geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht.

7.2. Liegt ein Mangel vor, haben wir die Wahl entweder die mangelhafte Sache auszutauschen oder zu verbessern. Mehrere Nachbesserungsversuche oder neue Lieferungen sind zulässig. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Zur Behebung aller Mängel hat uns der Vertragspartner die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.

7.3. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie zB für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Vertragspartners sind die erforderlichen Hilfskräfte, Kleinmaterialien, etc unentgeltlich beizustellen.

7.4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die durch ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Montage und Inbetriebsetzung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile, nachlässige oder unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind. 

7.5 Weiters haften wir auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind. 

Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einen natürlichen Verschleiß unterliegen.

Unsere Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn der Vertragspartner oder Dritte ohne unsere Zustimmung, Instandsetzungen, Beschädigungen oder Änderungen vornehmen, die mit dem geltend gemachten Mangel im ursächlichen Zusammenhang stehen.

7.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. 

7.7. Jedenfalls ausgeschlossen sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners (vertraglich und außervertraglich) gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn und aus der Durchführung der Gewährleistung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird bzw für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. 

7.8. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, sowie Vorschläge, Anleitungen, Berechnungen, Projektierungen etc, sollen dem Vertragspartner lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreien den Vertragspartner nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen sowie die richtige Montage/Einbau vorzunehmen. Wir haften daher nicht für die von uns übermittelten Informationen.

8. Rücksendungen 

Rücksendungen sind, sofern keine Gewährleistungsverpflichtung von uns besteht, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Wir sind berechtigt, Aufwendungen für Warenkontrolle, Neuverpackung oder ggf. für Oberflächenbehandlung bei unserer Gutschrift in Abzug zu bringen. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Absender. 

9. Vertraulichkeit 

9.1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. 
Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung. 

9.2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden. 

9.3. Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners. 

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1. Voraussetzung für einen Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden durch uns zurückzuführen ist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

10.2. Unabhängig von unseren sonstigen Rechten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,

c) wenn der Vertragspartner, seinen nach den AGB auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig nachkommt.

10.3. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden. 

10.4. Falls über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 

10.5. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche einschließlich vorprozessualer Kosten, sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde sowie für von uns erbrachte Vorbereitungshandlungen. Uns steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. 

10.6. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

10.7. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Vertragspartner wird ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung. 

11.2. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist unser Sitz in Kalsdorf. 

11.3. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Kalsdorf örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. 

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.“

Roto Frank Austria GmbH – Lapp-Finze-Straße 21 – 8401 Kalsdorf bei Graz
Tel. 0043 3135 504-0